AGB
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der In Substance UG (nachfolgend "IN SUBSTANCE") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und IN SUBSTANCE abgeschlossen werden, sei es durch Bestellung über den Online-Shop von IN SUBSTANCE oder auf anderem Wege. Mit der Bestellung von Waren erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn IN SUBSTANCE diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop von IN SUBSTANCE enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens von IN SUBSTANCE dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop von IN SUBSTANCE integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von IN SUBSTANCE und Zugang der Auftragsbestätigung durch IN SUBSTANCE per E-Mail oder durch Ausführung der Bestellung durch IN SUBSTANCE zustande.
2.4
Es ist möglich, dass es Abweichungen und technische Änderungen gibt, die von unseren Abbildungen oder Beschreibungen abweichen. Diese Änderungen haben jedoch keine Auswirkungen auf den Vertragsschluss, sofern sie die Funktion und das Design des Produkts nicht verändern. Sofern Abweichungen die Funktion und das Design des Produkts nicht erheblich beeinträchtigen und zumutbar sind, besteht kein Anspruch des Kunden den Vertrag aufgrund dieser Abweichungen anzufechten, den Kaufpreis zu mindern, vom Kauf zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern.
2.5
Individuell konfigurierte Produkte, die gemäß den spezifischen Vorstellungen des Kunden in Bezug auf Größe, Farbe und andere Merkmale produziert werden, fallen unter die Definition von Waren im Sinne des § 312 g des Bürgerlichen Gesetzbuches („Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“).
3 Widerruf
3.1
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, ist der Kunde verpflichtet uns:
IN SUBSTANCE UG
Hafenstrasse 25-27
68150 Mannheim
E-Mail: info@insubstance.com
Telefon: +49 1624195359
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich geregelten Fällen. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB), sind vom Widerrufsrecht nicht umfasst. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Jeder Widerruf wird persönlich geprüft.
3.2
Falls der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird IN SUBSTANCE dem Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem IN SUBSTANCE die Widerrufserklärung erhalten hat, sämtliche Zahlungen, die der Kunde an IN SUBSTANCE geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von IN SUBSTANCE angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), zurückerstatten. Dabei verwendet IN SUBSTANCE das gleiche Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Kunden keine Entgelte für diese Rückzahlung berechnet. IN SUBSTANCE behält sich das Recht vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis IN SUBSTANCE die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Um den Widerruf dieses Vertrags auszuüben, muss der Kunde die Waren innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde IN SUBSTANCE darüber informiert hat, an IN SUBSTANCE zurücksenden oder übergeben. Die Frist wird gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen eventuellen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen unsachgemäßen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht notwendig war, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zu prüfen.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise in der Produktbeschreibung von IN SUBSTANCE sind in der Regel Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden separat in der Produktbeschreibung ausgewiesen.
4.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, für die IN SUBSTANCE nicht verantwortlich ist und die vom Kunden getragen werden müssen. Diese Kosten können zum Beispiel für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder für einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) entstehen. Auch wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können solche Kosten für die Geldübermittlung anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3
Die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop von IN SUBSTANCE genannten Preise gelten.
4.4
Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop von IN SUBSTANCE angezeigt.
4.5
Wenn Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart ist, muss die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss erfolgen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
4.6
Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt - den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.7
Wenn die Zahlungsart Kreditkarte gewählt wird, wird der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsabschluss fällig.
4.8
Eine Aufrechnung mit gegenseitigen Ansprüchen ist nicht möglich.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die Versandkosten mitgeteilt. Die Lieferzeiten entsprechen entweder denen, die in der Produktbeschreibung angegeben sind oder im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden. Liefert IN SUBSTANCE auf Anfrage in andere Länder, gelten abweichende Lieferbedingungen. Die Lieferkosten und -zeiten können sich je nach Gewicht, Volumen und Lieferort ändern.
5.2 Bietet IN SUBSTANCE den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom IN SUBSTANCE angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von IN SUBSTANCE angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.3
Für die vereinbarte Lieferung muss der Kunde sicherstellen, dass der Lieferort mit einem für den Lieferdienst üblichen Fahrzeug erreichbar ist. Zudem muss die Anlieferung in das Haus, die Wohnung oder das Anwesen mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können. Hierbei sind Eingänge, Zugangswege, Flure und Treppenhäuser freizuhalten. Der Kunde hat eine Pflicht, IN SUBSTANCE über ungünstige Umstände bei der Anlieferung, insbesondere Erschwernisse, zu informieren. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht ist der Kunde verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu tragen. Wenn aufgrund dessen die Lieferung nicht erfolgen kann, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
5.4
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem IN SUBSTANCE hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von IN SUBSTANCE hierzu getroffene Regelung.
5.5
Handelt der Kunde als Unternehmer geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald IN SUBSTANCE die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere für die Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, so geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in der Regel erst auf den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, wenn die Ware übergeben wird. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn IN SUBSTANCE die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere für die Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausliefert und der Kunde diese Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat, ohne dass IN SUBSTANCE zuvor diese Person oder Anstalt benannt hatte.
5.6
IN SUBSTANCE behält sich das Recht vor, im Falle von falscher oder unzureichender Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn IN SUBSTANCE die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer sorgfältig abgeschlossen wurde. IN SUBSTANCE wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Falls die Ware jedoch nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6 Eigentumsvorbehalt
IN SUBSTANCE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Somit erfolgen alle Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt.
7 Gewährleistung
7.1
Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er dazu verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese innerhalb von sieben Tagen schriftlich an IN SUBSTANCE zu melden. Andernfalls erlischt die Gewährleistung für diese Mängel. Gleiches gilt, wenn später ein solcher Mangel auftritt. § 377 HGB findet in diesem Fall Anwendung.
7.2
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln uneingeschränkt.
7.3
Sämtliche Mängelansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren innerhalb von zwei Jahren, es sei denn, es ist kein Verbraucher an dem Geschäft beteiligt, in diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Schadensersatzansprüche bleiben davon ausgenommen.
7.4
Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung davon unberührt.
8 Haftung
8.1
Für Vorsatz und Personenschaden haftet IN SUBSTANCE unbeschränkt.
8.2
IN SUBSTANCE übernimmt in allen Fällen, einschließlich einer eventuellen Haftung für Dritte nach gesetzlichen Vorschriften, die vertragliche und außervertragliche Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.3
In allen anderen Fällen haftet IN SUBSTANCE nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung in diesen Fällen beschränkt sich auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. Vorbehaltlich der Regelungen im folgenden Absatz ist die Haftung von IN SUBSTANCE in allen anderen Fällen ausgeschlossen.
8.4
Die Haftung von IN SUBSTANCE für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8.5
Im Übrigen ist die Haftung von IN SUBSTANCE ausgeschlossen.
9 Verzug des Kunden
9.1
Der Kunde gerät in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungszugang auf das angegebene Konto leistet.
9.2
Für die Anmahnung fälliger Rechnungsbeträge nach Verzugseintritt ist der Kunde verpflichtet, eine Mahngebühr zu zahlen. IN SUBSTANCE steht der Nachweis eines höheren Schadens, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
9.3
Bei Ratenzahlungen wird im Falle eines Verzugs mit mehreren Raten stets zuerst die älteste fällige Rate beglichen.
9.4
Weitere Rechte im Zusammenhang mit dem Verzug bleiben vorbehalten.
10 Produkthinweise
Die dargestellten Abbildungen der Produkte auf der Website von IN SUBSTANCE können aufgrund verschiedener Faktoren von der Natur abweichen. Sofern die Abweichungen im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen liegen, sind sie von der Gewährleistung gemäß Punkt 7 ausgeschlossen.
11 Anwendbares Recht
Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen Kauf von Waren. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Schutz entzogen wird.
12 Gerichtstand
Falls der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von IN SUBSTANCE. Falls der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz von IN SUBSTANCE der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind. IN SUBSTANCE ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13 Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. IN SUBSTANCE ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, entscheidet jedoch von Fall zu Fall von der Teilnahme.
14 Zusatzbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt auch für bereits geschlossene Verträge. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.